Meist trifft man sie im Doppel: Den stets bedächtig wirkenden 1964 geborenen fünffachen Vater, Katholiken und Bürgermeister Kleebank und den eher etwas forscher auftretenden 1972 geborenen Bezirksstadtrat Machulik. Beide wollen sie am 18. September wieder in das Rathaus. In das graue in Spandau. Doch das rote haben sie bestimmt schon fest im Blick. CHEXX traf die zwei Macher der SPD aus Spandau Helmut Kleebank und Stephan Machulik zum Interview. Text und Fotos von Bernd Elmenthaler.

 

CHEXX Fast 100 Jahre nach der Eingemeindung wird Spandau noch immer als sehr eigenständig wahrgenommen. Wie ist das möglich?

 

Helmut Kleebank. Foto von Bernd Elmenthaler

 

Helmut Kleebank Der Spandauer Magistrat hat die Eingemeindung damals abgelehnt und wollte selbstständige Stadt bleiben. Das wird an nachfolgende Generationen tradiert. Dennoch profitieren wir auch davon, Teil der Großstadt zu sein. Die Anbindung an Berlin durch U- und S-Bahn wollen die Spandauer zum Beispiel nicht missen. Und zu den aktuellen politischen Fragestellungen leisten wir Spandauer uns eben eine eigene Meinung. Gelegentlich bemerken dann die Berliner, dass die Spandauer Ideen gar nicht so verkehrt sind. Zum Beispiel beim Programm für die Bonusschulen oder der Gebührenfreiheit bei der Kita. So profitieren alle davon.

 

Stephan Machulik Die "kaiserliche Hand" schützte uns vor 100 Jahren weder vor dem Zweckverband noch vor der Eingemeindung. Formal wurde damals zwar aus der Stadt Spandau ein Bezirk unter vielen in Groß-Berlin, aber aufgrund der geografischen Lage und der weitaus längeren Geschichte waren die SpandauerInnen mit einem ausgesprochen hohen Selbstbewusstsein ausgestattet. Dieses Selbstbewusstsein, etwas "Besonderes" zu sein, blieb über die Weimarer Zeit, den 2. Weltkrieg, der Nachkriegszeit bis hin zur "Wende" erhalten. Persönlichkeiten wie die Bezirksbürgermeister von Spandau zeugten in der Vergangenheit von eigenständigem - dem "mainstream" abgewandten - politischen Handeln. Darüber hinaus hatten und haben die politisch Verantwortlichen auch immer den Blick für das umliegende Havelland gehabt. Die SpandauerInnen sind dementsprechend bis heute nicht so fixiert darauf, was im inneren S-Bahn-Ring geschieht, sondern nutzen die Vorteile, die sie als Bewohner der inoffiziellen Hauptstadt des Havellands haben.

 

CHEXX Wird 2020 gefeiert?

 

Helmut Kleebank In Berlin bestimmt.

 

Stephan Machulik. Foto von Bernd Elmenthaler

 

Stephan Machulik Auch in Spandau wird es 2020 etwas zu feiern geben. Die SpandauerInnen sind über die Bezirksgrenzen dafür bekannt, dass sie jeden Anlass nutzen, um ihrer Lebensfreude Ausdruck zu verleihen. Es würde mich schon sehr wundern, wenn nach 100 Jahren Eingemeindung nicht ein leicht ironischer Seitenhieb aus Spandau gesendet wird. Aber erst einmal müssen wir nächstes Jahr die Berliner daran erinnern, dass wir Spandauer uns auch schon vor 450 Jahren im sogenannten Knüppelkrieg keiner Obrigkeit einfach beugten.

 

CHEXX Welche Rolle spielt Spandau als Wirtschaftsstandort und Ausflugsziel innerhalb von Berlin?

 

Helmut Kleebank Spandau ist immer noch der größte Industriebezirk, auch wenn sich die Art der Produktion teilweise verändert hat. Wegen der großen Industrie- und Gewerbeflächen wird das auch weiterhin so sein. Viele Berliner haben ihren Arbeitsplatz zum Beispiel in der Siemensstadt. Bei den Ausflugszielen sind die Zitadelle und der Weihnachtsmarkt ganz vorne. Die Wasserflächen und Uferbereiche wie der Kladower Hafen locken ebenfalls zahlreiche Berliner an. Aber auch der Gutspark Neukladow gewinnt langsam an Bedeutung. Die Altstadt wird mit etwa 50 Millionen Euro aus dem Städtebaulichen Denkmalschutz in den kommenden zehn Jahren noch attraktiver gemacht. Ein Besuch in Spandau lohnt immer.

 

Stephan Machulik und Helmut Kleebank. Foto von Bernd Elmenthaler

 

Stephan Machulik Als Wirtschaftsstandort spielt Spandau in Berlin weiterhin eine gewichtige Rolle für die Industrie. Aber Berlin und auch Spandau befinden sich seit Jahren im Wandel. Neue Industriestandorte werden aufgrund der besseren Anbindung an mehrere Verkehrsträger und einem größeren Flächenportfolios zunehmend im Umland angesiedelt. Umso wichtiger ist es, bestehende Produktionsstätten im Bezirk zu halten und maßvoll weiter zu entwickeln, wie es uns mit dem BMW-Werk gelungen ist. Darüber hinaus muss Spandau noch attraktiver für das produzierende Gewerbe, zum Beispiel in Form von Manufakturbetrieben für die Kreativwirtschaft und für Dienstleistungsunternehmen werden. Die Attraktivität hängt von einer effizienten Nutzung der verbleibenden freien Flächen im Bezirk ab. Viele Belange der Unternehmen aber auch der ArbeitnehmerInnen müssen in Einklang gebracht werden. Ein gutes Beispiel, was man sich darunter vorstellen kann, ist das Projekt "Inselstadt Gartenfeld". Spandau tritt auch zunehmend aus dem touristischen Schatten Berlins. Unsere Anziehungspunkte wie die Altstadt, die Zitadelle, das Fort Hahneberg, aber auch das Havelufer werden zunehmend als Ausflugs- und Urlaubsziel wahrgenommen. Um die touristische Infrastruktur für Wasserwanderer, Radwanderer oder auch für die Besucher unserer Veranstaltungen zu verbessern, bedarf es aber nicht nur einer einfallsreichen Verwaltung sondern auch unternehmerischen Mutes.

 

CHEXX Der Sozialstrukturatlas für Spandau weist in Sachen Gesundheit gegenüber dem Berlin-Durchschnitt keine guten Zahlen aus. Wie kommt das?

 

Stephan Machulik Spandau befindet sich seit der "Wiedervereinigung" in einem Transformationsprozess. Wirtschaftlich stärkere Bevölkerungsschichten - gerade in den aufgrund der Teilung der Stadt bedingten Großraumsiedlungen - sind aus Spandau weggezogen. Nach einer langen Zeit des Mietraumleerstands bewirkte die gestiegene Anziehungskraft Berlins für junge ArbeitnehmerInnen und Familien einen starken Marktdruck auf den verfügbaren Wohnraum in den sogenannten "angesagten" Innenstadtbezirken. Aufgrund der dort steigenden Mieten und durch den Wegfall vieler Arbeitsplätze in altangestammten Betrieben in Berlin mussten viele wirtschaftlich schwächere BerlinerInnen in die Außenbezirke umziehen. Diesen Menschen, die sich im Alltagsstress mit der Verwaltung, dem Jobcenter einer Perspektivlosigkeit gegenüber sehen, müssen wir mit geeigneten Mittel, zum Beispiel durch die Arbeit der Quartiersmanagements, helfen, ihr Leben neu zu ordnen. Dazu gehört auch Wege aufzuzeigen, wie man gesund lebt und auch gesund bleibt. Aber Prävention hängt leider immer noch zu sehr vom Geldbeutel ab. Hier sind alle Parteien gefordert, neue Wege zu finden, um gerade für die Kinder wirtschaftlich schwächerer Familien eine gesunde Zukunft zu sichern. Spandau ist in diesem Bereich in vielen Fällen Vorreiter und finanziert auch mit bezirklichen Mitteln entsprechende Projekte. Eine wirkliche Trendwende, was den Sozialstrukturatlas im Bereich "Gesundheit" angeht, wird jedoch erst in einigen Jahren sichtbar werden.

 

Stephan Machulik und Helmut Kleebank. Foto von Bernd Elmenthaler

 

CHEXX Die Arbeitslosenquote in Spandau beträgt rund 14 %. Die Armutsrisikoquote in Berlin 15,5 %, in Spandau 16,9 %. Was läuft falsch in Spandau?

 

Helmut Kleebank Rund 23 % der Spandauerinnen und Spandauer leben von einer Mindestsicherung. Dazu gehören unter anderem Arbeitslosengeld II (das sogenannte Hartz IV) und die Grundsicherung im Alter. Das ist eindeutig zu viel! Dennoch ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren auch in Spandau stark gesunken. Der neue Armutsbericht hat gezeigt, dass das Armutsrisiko zwar von 2006 bis 2011 in Spandau stark gestiegen ist, dass sich aber seitdem die Lage nicht weiter verschlechtert hat. Im Gegenteil gab es von 2012 bis 2015 in einer Reihe von Sozialräumen eher eine Verbesserung. Zukünftig hilft uns auch die neue Jugendberufsagentur, den Übergang von der Schule in den Beruf besser hinzubekommen. Die anstehenden Investitionen in tausende neue Wohnungen und in unsere Schulen werden außerdem wie ein Konjunkturprogramm für ganz Berlin wirken und tausende neue gute Arbeitsplätze schaffen. Davon werden auch viele Arbeitskräfte aus Spandau profitieren.

 

CHEXX Wie in allen Bezirken in Berlin gibt es auch in Spandau teils heftige Brüche in der Architektur und sehr unschöne Ecken, die man lieber meidet. Wie wollen Sie dem beikommen?

 

Helmut Kleebank In viele unschöne Ecken konnten wir in den vergangenen fünf Jahren Bewegung bringen: Das ehemalige Haus der Gesundheit haben wir aus eigenen Mitteln zur Volkshochschule umgebaut. Die alte Post ist verkauft und das neue Investoren-Duo will dort 100 Millionen Euro investieren. Das ehemalige Spandauer Tor ist abgerissen und BMW investiert in Neubauten insgesamt 100 Millionen Euro. Für Neukladow haben wir bereits ca. acht Millionen Euro Fördermittel eingeworben und beginnen noch in diesem Jahr mit der Sanierung des Verwalterhauses und der Fassade des Gutshauses. Für die Heerstraße Nord haben wir Fördermittel, um unter anderem zwei Jugendfreizeitheime sowie den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst neu zu bauen. Im Falkenhager Feld ist an der Westerwaldstraße mit dem sanierten Klubhaus, der Stadtbibliothek, dem Jugendamt, dem Familienzeitrum und dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst eine neue Quartiersmitte entstanden. An der Mertens- Ecke Goltzstraße ist die Ruine weg und es entstehen rund 1.000 Wohnungen, davon 300 sehr preiswerte. Und ich könnte die Liste fortsetzen.

 

Stephan Machulik und Helmut Kleebank. Foto von Bernd Elmenthaler

 

CHEXX Was bedeuten Ihnen gegensätzliche Meinungen, etwa vom politischen Gegner? Wie gehen Sie damit um?

 

Helmut Kleebank Unterschiedliche Meinungen sind die Grundvoraussetzung für eine pluralistische Gesellschaft. In einer sachlichen Auseinandersetzung lassen sich gute Lösungen finden. Manchmal wird es dabei eben auch leidenschaftlich, weil es ja für viele Menschen auch um viel geht. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind da, wo die Rechte anderer verletzt werden. Da hört der Spaß dann auf.

 

Stephan Machulik Um eine politische Auseinandersetzung führen zu können, gehören auch immer unterschiedliche Meinungen. In Spandau ist das gegeben, da die beiden Volksparteien klassische Standpunkte ihrer Parteien vertreten. Im Bereich der Kommunalpolitik sollten aber ideologische Denkverbote einer Lösung nicht im Wege stehen, sondern die unterschiedlichen parteipolitischen Schwerpunktsetzungen sollten sachlich betrachtet, bewertet und aufgelöst werden. Meistens klappte das, manchmal wurde man aber einfach überstimmt. Das gehört zur Demokratie dazu. Manch ein pressewirksames "Tam Tam" hätte und sollte man sich aber ersparen, da dies die BürgerInnen nicht mehr hören wollen.

 

CHEXX Laubpuster und Freischneider sorgen in Berlin Tag für Tag für verschmutzte Luft und terrorisieren mit dem Lärm der Verbrennungsmotoren Anwohner. Wie ist das in Spandau? Sind Sie für ein Verbot dieser Geräte?

 

Stephan Machulik Auch in Spandau gibt es vermehrt Beschwerden von AnwohnerInnen, die sich über den Lärm, die Geruchsbelästigung und über die Feinstaubbelastung beschweren, wenn diese mobilen Geräte zum Einsatz kommen. Trotz der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung stellen diese Geräte eine extreme Belastung dar. Aber es gibt derzeit für öffentliche Flächen keine effiziente oder vergleichsweise kostengünstige Alternative. Auf eine Reinigung zu verzichten, würde vermehrt zu anderen Problemen führen, wie verstopfte Gullis oder verschimmelte Rasenflächen. Der Einsatz auf privaten Flächen ist jedoch so weit wie möglich reglementiert. Ich setze darauf, dass die Hersteller neben einem verbesserten Wirkungsgrad der Akku betriebenen Geräte weitere Innovationen umsetzen werden, so dass man über ein generelles Verbot nicht mehr diskutieren muss.

 

CHEXX Danke für das Interview.

 

Hier und hier gibt es mehr Informationen zu Helmut Kleebank. Hier und hier gibt es mehr Informationen zu Stephan Machulik. Das Wahlprogramm der SPD gibt es hier zum Nachlesen. Den Wahl-O-Mat findet man hier und aktuelle Umfragen unter wahlrecht.de.