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. veröffentlicht unter Carillon-Skandal
Kulturstaatsministerin Monika Grütters - Foto von ESDES.Pictures
Politikerinnen und Politiker, die folgendes zum Besten geben, aber Fragen nicht beantworten, haben kein Glaubwürdigkeitsproblem - sie sind unglaubwürdig: "Kritisches Nachfragen, schonungsloses Abklopfen von Botschaften sowie die Konfrontation mit den Ergebnissen gründlicher Recherche zeichnen jenen kritischen Journalismus aus, der mit Recht für sich in Anspruch nimmt, schlagkräftige Schutzmacht der Demokratie zu sein … Bleiben Sie, verehrte Journalistinnen und Journalisten, deshalb Ihrem Anspruch treu, unbequeme Fragen zu stellen - nach Ihren eigenen Regeln, in Ihrer eigenen Regie."

Entlarvend ist dieses von Kulturstaatsministerin Monika Grütters stammende Zitat aus dem Mai diesen Jahres. Denn die Kulturstaatsministerin (BKM) will seit Monaten und Wochen im Raum stehende Anfragen des Magazins CHEXX zu den skandalösen Vorgängen rund um den von ihr "geförderten" Glockenturm Carillon und die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB), deren Aufsichtsratsvorsitzende und Hauptfinanzier sie ist, offensichtlich nicht beantworten oder erklären.

So folgende Frage zur Einsicht in die Abrechnung des "Carillon-Festival" 2017:

"Am 2.7.2018 habe ich angefragt, dass ich den Bericht zur Erfolgskontrolle samt Verwendungsnachweisen zum Bescheid ZMV I 2 – 2517KE29C ("Carillon Festival 2017", 51.000,00 € an eine Privatperson, gefördert durch BKM, chexx.de/.../ausgabenplan) einsehen möchte. Am 31.7.2018 habe ich nochmals angefragt. Am 20.8.2018 und 4.9.2018 habe ich an die Beantwortung der Presseanfrage erinnert."

Ebenfalls die Frage zur 40 % Gehaltssteigerung der Kaufmännischen Geschäftsführerin der bundeseigenen KBB GmbH, die mit Steuergeldern von der Kulturstaatsministerin finanziert wird:

"In 2012 hat die Kaufmännische Geschäftsführerin der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) 71.193,15 € ( kbb.eu/...) bezogen, in 2013 99.710,45 € ( kbb.eu/...) und in 2017 110.121,85 € (kbb.eu/...). Bitte erklären Sie diese Steigerungen der Bezüge."

Auch die vergleichsweise einfachen Fragen, die zu beantworten die Kaufmännische Geschäftsführerin der KBB nicht in der Lage war und diese an die Aufsichtsratsvorsitzende der KBB, an Monika Grütters, "weitergegeben" hat:

"Auf welcher rechtlichen Grundlage finden die Stundenschläge vom Glockenturm Carillon statt? Wer hat diese angeordnet? Was ist Sinn dieser Beschallungen? Auch fanden laut Honorarvertrag untersagte "Privatkonzerte" statt. Welche Konsequenzen werden Sie ziehen?"

Unbeantwortet auch folgende Frage zum Honorarvertrag zwischen KBB und "Carilloneur":

"Laut Honorarvertrag zwischen KBB und "Carilloneur" muss der KBB eine Auflistung der erfolgten "Konzerte" und Tätigkeiten des "Carilloneur" vorliegen (chexx.de/.../honorarvertrag), um diesem Vertrag entsprechend vierteljährlich abrechnen zu können. Auf mehrfache Pressenachfrage teilte die KBB mit, dass es keine Listen gäbe. Somit kann keine ordentliche Abrechnung dem Vertrag entsprechend möglich sein. Laut einer mir vorliegenden Mail der bundeseigenen KBB wurden "durch die KBB" dem "Carilloneur" 25.000 € Förderung in 2018 "zur Verfügung gestellt", die dieser "bewirtschaften" soll. Auf welcher rechtlichen Grundlage? Ich bitte Sie auch als Aufsichtsratsvorsitzende der KBB hierzu um eine Erklärung."

Es wird Zeit für die Kulturstaatsministerin und Aufsichtsratsvorsitzende der KBB, offene Fragen erklärend zu beantworten, für Transparenz zu sorgen und die "Förderung" für den unnützen, nicht rechtskonform betriebenen Turm zu beenden, ehe aus dem Carillon-Skandal, der im Grunde ein KBB-Skandal ist, eine Grütters-Affäre wird.

Weitere Artikel zum Thema KBB und Carillon:

Die Auflistung erfolgter "Konzerte", die Kulturstaatsministerin und die KBB

Die Bau- und Betriebsbeschreibung, Monika Grütters und die KBB

Besser die Glocken nie klingen

Weitere Artikel zum "Carillon-Festival":

Die Kulturstaatsministerin und der Youtube-Kanal mit 36 Abonnenten für 3.000,00 Euro

Der 6.000,00 Euro-Schaukasten, Monika Grütters und die KBB

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