ISSN 2701-6757 | Magazin CHEXX am Sonntag, den 20. September 2020
Die Revolution ist fällig
Diese vier Worte leuchten in knallroten großen Buchstaben von einem Buchdeckel. Sie wollen signalisieren, dass es allerhöchste Zeit ist, die Verhältnisse umzustürzen und eine neue Ordnung herzustellen. Doch der Titel des Buches lautet komplett "Die Revolution ist fällig" - und ganz klein dazu gesetzt: "Aber sie ist verboten", vor wenigen Tagen erschienen im Westend Verlag. Autor ist das Urgestein der Sozialdemokratie, Albrecht Müller. Er ist ein Schwergewicht in der Politik. Jahrzehnte lang gestaltete er die SPD-Regierungspolitik mit. Als engagierter Begleiter des Zeitgeschehens ist er seit mehr als 20 Jahren Herausgeber der Nachdenkseiten.

Hat dieser Grandseigneur der Politik es nötig, so einen etwas krawalligen und pathetischen Titel zu wählen? Nach dem Lesen der 180 Seiten, die mit dem Neoliberalismus abrechnen, werden nicht wenige Leser auch der Meinung sein: Nur dieser Titel ist passend! In seinem Vorwort gibt Autor Albrecht Müller, der von 1973 bis 1982 in der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt tätig war, auf wenigen Seiten die Richtung vor. Er erkennt statt Fortschritt eher Rückschritt, immer ungerechtere Verteilung, Finanzgruppen bestimmen weltweit, Parteien verkommen zu Orten von Karrieristen und Lobbyisten und die Medien werden durch regionale Monopole und Oligopole beherrscht. Und ihm ist wichtig, die Politik militärischer Interventionen und Kriegspropaganda zu entlarven. Starke Worte. Derjenige allerdings, der dies alles nicht sehen will und sich auf die von den Medien verteilten Etiketts Verschwörungstheoretiker verlässt, "wer solche Gegenkampagnen glauben und akzeptieren will, tut gut daran, gar nicht erst mit dem Lesen des Buches zu beginnen", warnt Albrecht Müller (Seite 12). Gleiches gilt übrigens auch für diesen Einwurf.

Das dominierende Hauptkapitel des Buches ist überschrieben: "Das Zeitalter der Restauration. Wo man hinschaut - Rückschritt." Auf den unterschiedlichen Gebieten werden vom Autor akribisch Belege präsentiert. All diejenigen, die mit wachsendem Misstrauen und manchmal nur von ihrem Gefühl bestimmt den Neoliberalismus kritisieren, werden mit einer Fülle sehr aussagekräftiger Fakten und Argumente ausgerüstet. Dazu liefert der Autor auch einige nicht so bekannte Quellen wie zum Beispiel den französischen Ökonomen Thomas Piketty mit seinem Bestseller "Das Kapital im 21. Jahrhundert". Darin wird der Höhenflug der Ungleichheit detailliert beschrieben. Stellvertretend für die Gruppe der Superreichen werden Bill Gates von Microsoft, Jeff Bezos von Amazon und Bernhard Arnault, der Besitzer französischer Luxuskonzerne genannt. Sie besäßen heute jeweils 100 Milliarden Dollar, vor zehn Jahren seien es jeweils 30 Milliarden gewesen und fünf Jahre davor fünf Milliarden (Seite 22). Ein solcher sprunghafter Anstieg supergroßer Vermögen fällt nicht vom Himmel.

Eine ebenfalls sehr einprägsame These lautet: Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus. Ausführlich und an mehreren Stellen des Buches behandelt Albrecht Müller die Teilprivatisierung der Altersversorgung. Hier beschreibt er, wie politisch Verantwortliche bewusst die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente verringerten, um Banken und Versicherungen und ihren Eignern neue Geschäfte zu eröffnen. Und dann kommen immer kurze klare Aussagen: "Die Riesterrente ist ein Flop. Altersarmut droht vielen Menschen. Und dennoch macht man so weiter" (Seite 31).

Eine besondere Herzensangelegenheit ist für den Autor das Thema Frieden. Er führt das SPD Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1990 an, in dem es hieß, dass die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung dient. "Dieses konzeptionelle Versprechen ... ist gebrochen worden" (Seite 69). Mehr noch: "Von deutschen Politikern und vielen deutschen Medien wird der Konflikt mit Russland angeheizt. Systematisch wird das Feindbild aufgebaut, insbesondere das Feindbild Putin." Schließlich die erschreckende Erkenntnis: "Die Kriegsgefahr ist größer geworden" und er macht das an zehn Punkten sichtbar (Seite 71). Es zeichnet das Buch aus, dass ganz konkret mit Fakten die Positionen untermauert werden und sich der Autor auch nicht vor ungewöhnlich drastischen Wertungen scheut. Kritisch betrachtet wird Deutschland in seiner Vasallen-Rolle gegenüber der USA. So bezeichnet Albrecht Müller die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die kürzlich in die Schlüsselfunktion der Präsidentin der EU gehievt wurde, als ein Musterbeispiel einer "Einflussagentin" für bestimmte Interessengruppen der USA. Ebenso werden Außenminister Heiko Maas und seine Vorgänger Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier vom Autor als bewährte US-Einflusspersonen eingestuft. Und es stellt sich immer zwingender die Frage, inwieweit Deutschland die imperiale Macht der USA akzeptieren muss.

Auch in dem Urteil über die Parteien nimmt das Buch kein Blatt vor den Mund. "Die Parteien sind am Ende, sie werden ihrer wichtigsten Aufgabe nicht gerecht". Das ist nicht so einfach dahin geschrieben, sondern der Artikel 21 aus dem Grundgesetz zu den Parteien wird mit der Wirklichkeit konfrontiert. Und da ist wenig deckungsgleich. Vor allem scheinen Parteien und die Politik immer mehr als Karriereleiter und Berufsersatz missbraucht. Glücklicherweise gibt es auch noch Ausnahmen wie jüngst das Auftreten von dem Grünen Politiker David Claudio Sieber aus Flensburg auf der diesjährigen großen Demonstration am 31. August in Berlin. Sein anschließender Rauswurf aus der Fraktion bestätigt die Situation in den Parteien. Auch in dem direkten Kapitel über Parteien nennt der Autor jede Menge Einfluss-Agenten, wie den Grünen US-Boy Cem Ozdemir, die Stimme der USA in der Union Norbert Röttgen oder den Europapolitiker Elmar Brok." Dicker und zugleich unauffälliger geht Lobbyarbeit und politische Korruption nicht" (Seite 108).

Natürlich wird in dem Buch die Gretchenfrage gestellt: Warum die teilweise zum Himmel schreienden Zustände kaum das Ansehen der Regierungen berühren? Da spielen Vergleiche mit anderen Ländern und Völkern eine Rolle, denen es schlechter geht und einige Fortschritte und Reformen, die die gravierenden Rückschritte verdecken. Aber doch ganz ausschlaggebend sind die ziemlich perfekte flächendeckende Propaganda der Regierung sowie die Medien, die ihren Biss verloren haben und meist Regierungen und deren Propaganda wohlwollend begleiten. Aktuelles Beispiel beim Thema Corona ist der "mehrheitlich lammfromme Regierungsverlautbarungs-Journalismus" (Seite 133).

In diesem Zusammenhang ist ein Kapitel dem Kampf der Etablierten gegen die aufkeimende Kritik gewidmet. Dabei schließt Albrecht Müller an sein erst vor einigen Monaten veröffentlichtes Buch an mit dem Titel "Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst" (Schon zum geflügeltes Wort avanciert und lange Zeit auf der Spiegel-Bestsellerliste auf Platz 6 ). Hier wie da geht es um Manipulation. Mit viel Geld und Personal immer unter Einsatz von Steuergeldern laufen verstärkt Kampagnen gegen Kritik im Netz. So sollen mittels Sprachregelungen wie "Querfront", "rechts offen", Verschwörungstheoretiker u. a. m. kritische Onlinemedien diffamiert werden. Eine immer größere Rolle spielen dabei eine wachsende Zahl von NGOs und Stiftungen, die der Autor von Faktenfinder über Correktiv bis zur Amadeu Antonio und der Heinrich-Böll-Stifung beim Namen nennt und ihre Aktivität beleuchtet (Seite 138 ff.).

Ein häufiger Einwand gegen Autor Albrecht Müller lautet: Das Buch ist zu nostalgisch, sei reduzierbar auf den Spruch: früher war alles besser. Um dann hinzuzufügen: Es geht uns doch gut und wir werden gut regiert. Doch es gibt "jene kritischen Beobachter, die wissen, dass es stinkt, egal wo man hinschaut" (Seite 11).

Sicher ist ebenfalls der Vorwurf an den Autor verfehlt, dass er vieles in Bausch und Bogen nur kritisiere und keine Vorschläge in petto habe, um es besser zu machen. Alleine seine ganz konkreten Anregungen und Vorschläge zur Steuerpolitik, zur Mitbestimmung, zur Neujustierung der Außenpolitik wie Austritt aus der NATO sind beachtlich. Dennoch ist er letztlich ein wenig ratlos, wie so eine fällige Revolution vonstatten gehen soll. Der alte Sozialdemokrat hofft auf eine neue Bewegung für soziale und fortschrittliche gesellschaftliche Regeln. Für den Erfolg einer solchen Bewegung bedarf es vieler engagierter Leute. "Ein paar Olaf Palmes, Bertha von Suttners, Willy Brandts und in Begleitung ein paar Dieter Hildebrandts" (Seite 159).

Man darf doch noch träumen.

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