ISSN 2701-6757 | Magazin CHEXX am Donnerstag, den 26. November 2020
Wir machen einfach auf
Der Hauptstadt Flughafen BER macht seit seiner zaghaften Eröffnung in Raten am 31. Oktober jede Menge urige Schlagzeilen. "Darüber, was am BER seit den ersten Planungen in großer Dimension schief gelaufen ist, ist alles gesagt. Jetzt heißt es, nach vorne zu blicken", bekundet IHK Präsidentin Beatrice Kramm in ihrer Presseerklärung. "Wir stehen am Beginn einer Erfolgsgeschichte", lässt sich Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup (Berliner Zeitung ) zitieren und weiter: "Aber der Erfolg wird sich nicht sofort einstellen." Und an anderer Stelle lässt er wissen: "Es gibt keine große Party, wir machen einfach auf. " Soviel Demut hat es bei den Verantwortlichen um die vielen Eröffnungstermine des Flughafens eher selten gegeben. Die Liste der vergeblichen Anläufe ist lang. Nach dem großen Tam Tam beim ersten Spatenstich im Jahr 2006 reihen sich wie bei Altersringen eines Baumes die Jahreszahlen abgesagter Eröffnungstermine 2011, 2012, 2013, 2014, 2017 bis 2018. Ausführlich wird der Öffentlichkeit die architektonische Schönheit ausgemalt und dann fleißig begeisternde Bewunderung der ersten Besucher eingesammelt. Wobei das Nussbaumfurnier innen und außen das schlichte Aussehen der Nutzbauten rund um das Terminal - eine Art Potsdamer Beton-Barock - wahrlich nicht jeder schön finden kann (siehe BZ Berlin 28. Oktober). Auch wird den Konsumenten der Massenmedien eine der großen Widersprüchlichkeiten nicht vorenthalten. Noch nicht einmal vor drei Jahren stellte das Management des Flughafens die geplante Kapazität für jährlich 43 Millionen Fluggäste in Frage. Und das durchaus begründet. Denn bereits 2019 wurden in Schönefeld und Tegel etwa 35 Millionen Reisende gezählt. Ein Masterplan sah sogar vor, den Standort bis 2035 noch weiter auszubauen, um insgesamt 55 Millionen Flugreisende bedienen zu können. Doch die Zahl der Passagiere wird sich in diesem Jahr vielleicht noch auf zehn Millionen hochschrauben, im Jahr 2021 bei positivem Denken auf 20 Millionen knapp verdoppeln. Welcher Absturz aus luftiger Planungs-Höhe vor allem durch das Corona-Virus. Neben weiteren Themen zum BER darf auch der Kalauer nicht fehlen, dass mit der Eröffnung uns allen die Flughafenwitze fehlen könnten. Bis auf ganz wenige Ausnahmen wird allerdings ein Thema nicht beachtet oder nur stiefmütterlich behandelt. Aber es hätte eigentlich größte Aufmerksamkeit verdient, wie an dieser Stelle im April 2019 schon angesprochen.

Wer verantwortet das ganze Desaster der lawinenartigen Kosten des Flughafenbaus, der sich vom ersten Spatenstich bis jetzt zur Eröffnung insgesamt 14 Jahre hinschleppte ? Nach neuesten Berechnungen des Portals Ingenieure.de (Nachdenkseiten.de) hat der BER bis zum 31. Oktober dieses Jahres über sieben Milliarden Euro verschlungen. Aber niemand steht gerade für mindestens vier Milliarden zusätzliche Kosten, keiner fühlt sich verantwortlich für diese Verluste. Dies scheint auch deshalb so überraschend, weil bei Bruchteilen dieser Summen in kreativen Steuerfällen unter Umständen nicht einmal prominente Namen ausreichend Schutz boten. Überführte Steuerhinterzieher wie Peter Graf, der Vater von Tennisstar Steffi Graf oder Uli Hoeneß, die Legende vom Fußball-Imperium Bayern München, kamen schon wegen "ein paar Millionen Euro" an Verlusten des Staates um einen Aufenthalt im Gefängnis nicht herum. Und was ist mit den kreativ verausgabten Milliarden Euro in diesem Projekt, die der Steuerzahler beglichen und seinem von ihm beauftragten Staat entgangen sind?

In dem US-amerikanischen Kultfilm "Casablanca" gibt in der Schlussszene der Polizeipräfekt seinen Untergebenen nach einem furiosen Schusswechsel den Befehl: "Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen." Wer sind die üblichen Verdächtigen in dem Showdown des Baus vom Hauptstadt-Flughafen in Berlin?

Insgesamt fünf Bauleiter des BER wurden aus dem Amt entlassen. Hinzu gesellten sich noch die drei Flughafen-Chefs Rainer Schwarz, Hartmut Mehdorn und Karsten Mühlenfeld. Wobei der fristlos gekündigte Rainer Schwarz mit einer Petitesse am Milliarden Schuldenberg noch zusätzliche Schlagzeilen lieferte. Ein Landgericht urteilte, dass er für finanzielle Verluste nicht verantwortlich sei und verdonnerte die Flughafengesellschaft und den Steuerzahler dazu, den ehemaligen Geschäftsführer bis zum Vertragende 2016 noch 1.026860,37 Euro zu bezahlen.

"Es waren Strukturen, die den Informationsaustausch behinderten, Kritik diffamierten, Lügen förderten. Am Lügengebäude BER haben viele einen Anteil, und niemand wurde bestraft", so lautet eines der seltenen kritischen Resümees vom Verkehrsexperten Peter Neumann der Berliner Zeitung. Nur wer ist für solche ineffektiven Strukturen verantwortlich, die Kritik unterbinden, die Wirklichkeit ausblenden und schließlich in ein Desaster führen? Politiker aus der ersten Reihe wie Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck gehörten viele Jahre dem Aufsichtsrat des BER an. Bei der Anhörung vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel im Jahr 2016 sagte Platzeck, der auch von Januar bis August 2013 selbst die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden ausübte: Er könne sich nicht mehr im Detail erinnern, weiß aber, dass der Aufsichtsrat ohne Schuld ist.

An der Flughafen GmbH, dem Betreiber, sind aber nicht nur die Länder Berlin und Brandenburg je zu 37 Prozent beteiligt, sondern auch der Bund zu 26 Prozent. Also nicht nur der Berliner Senat und die Landesregierung Brandenburg, sondern auch die Bundesregierung und sein Kontrollgremium, der Bundestag, haben etwas mit Bau und Kosten des Flughafens zu tun. Und auch das Bundesverkehrsministerium, jeweilige Bundesminister und von 2006 bis 2009 der dort beamtete Staatssekretär Lütke Daldrup. Von 2014 bis 2017 bekleidete er im Land Berlin das Amt eines Staatssekretärs, mit Zuständigkeit für Strategien und Flughafenpolitik. Seit März 2017 ist er Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, der Chef.

Mittlerweile besagen Expertengutachten, dass zum Jahr 2023 der BER eine Finanzspritze öffentlicher Mittel von 1,8 Milliarden benötigen wird, Corona macht es jetzt noch teurer. Immer mehr drängen sich Parallelen zu dem Projekt "Stuttgart 21"auf, das mit ähnlicher staatlicher Trägerschaft durch ständige Einmischung von Politikern in Schieflage geraten ist.

Am 31. Oktober eröffnete der BER mit der Landung zweier Maschinen von der Lufthansa und Easyjet, die wegen schlechtem Flugwetter nicht wie geplant parallel, sondern zeitversetzt landeten. Beide Maschinen wurden traditionell von der Flughafen-Feuerwehr mit Wasserfontänen begrüßt. Es wurden nur 50 prominente Gäste eingeladen, die sich anschließend zum Teil in Quarantäne begeben mussten. Eine richtige Einweihungsfeier sieht anders aus. Und dabei hat in diesen Stunden sicher niemand an die Kosten der vergangenen und der künftigen Jahre für den Steuerzahler gedacht. Es werden weder große oder kleine, sondern überhaupt keine Gerichtsverhandlungen einberufen, um Verantwortliche zur Verantwortung zu ziehen. Es gab keine große Party. Der BER wurde einfach aufgemacht.

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