ISSN 2701-6757 | Magazin CHEXX am Freitag, den 18. Juni 2021
Diskutiert endlich die wirklichen Probleme!
Damit ein Fußballspiel sportlich und fair abläuft, braucht es klare Regeln. Kein Spieler kann den Ball hinter der Auslinie ohne Einwurf oder Abstoß einfach weiterspielen und keinem Fußballer ist es gestattet, mit der Hand ein Tor erzielen, zumindest nicht offiziell. Ausnahmen bestätigen hier die die Regel, wie das legendäre Tor der "Hand Gottes" von Diego Maradona bei der WM 1986. Erst recht sind Regeln unverzichtbar beim Zusammenleben der Menschen in demokratisch organisierten Gesellschaften. Ganz oben in dem notwendigen Regelwerk steht die öffentliche Diskussion über relevante Themen, die alle betreffen, der Austausch von Meinungen und das Einholen des Expertenwissens von Wissenschaftlern auf naturwissenschaftlichem wie geisteswissenschaftlichem Gebiet. Dieses Herangehen ist eine, wenn nicht sogar die wichtigste Grundbedingung, um aus der Vergangenheit zu lernen, die Probleme der Gegenwart zu lösen und Aufgaben der Zukunft in Angriff zu nehmen. Eigentlich eine Binsenweisheit, also einfach nur simple Wahrheit, die kaum jemand in Frage stellt. An öffentlichen Diskussionen gibt es auch dank der Heerschar von Massenmedien und der neuen technischen Möglichkeiten rund um das Internet scheinbar keinen Mangel. Die Inhalte der Debatten sind mittlerweile so vielfältig und bunt wie die Frühlingsrabatten in den Berliner Gärten der Welt. Dennoch scheint sich der Eindruck immer mehr zu verfestigen, dass gravierende Themen und Probleme völlig unzureichend benannt, analysiert und beraten werden. Deshalb muss zuallererst doch bei den Disputen in der Öffentlichkeit am Anfang stehen: Werden die richtigen, die wirklichen, die gravierenden Fragen diskutiert?

Die Covid-19 Erkrankungen und die verhängten Pandemie-Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen das Corona-Virus haben dem intensiven Diskurs in der Öffentlichkeit ganz offensichtlich nicht geschadet. Ganz im Gegenteil. Nahezu im Minutentakt wird auf allen Kanälen das Corona-Thema präsentiert. Wie Wasserstandsmeldungen zu früheren Zeiten einmal die Woche werden täglich Zahlen von Infizierten und Toten verkündet, die ohne statistische Einordnung und andere medizinische Bezugspunkte wenig aussagen, aber viel Angst erzeugen können und sollen. Alle möglichen Fragen werden in den Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen wie im Feuerwerk abgefeuert. Wer darf zuerst geimpft werden? Wie verhindern wir, dass sich niemand vordrängelt? Der Lockdown muss verschärft, muss verlängert, muss erleichtert werden. Die Hotels und die Gastronomie bleiben geschlossen oder darf der Biergarten öffnen?

Nur wer stellt und diskutiert die Frage, ob die Strategie richtig ist, dass alle Bevölkerungsgruppen, auch diejenigen, die ein sehr geringes Erkrankungs-Risiko haben, angeblich vorsorglich flächendeckend geimpft werden müssen? Und das mit Impfstoffen, die - aus gutem Grund - nur Notfall-Zulassungen haben ? Jetzt liegt eine vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Auftrag gegebene Studie vor, die sich mit dem Leistungsgeschehen der Krankenhäuser im Jahre 2020 beschäftigt. Im besonderen geht es darum, wie sich das Corona-Virus auf die Situation der Intensivstationen auswirkte. Die Studie u. a. unter Mitwirkung der TU Berlin kommt zu dem Fazit: Der Einfluss von Corona auf die Intensivmedizin war 2020 gering. Das staunt der Konsument der öffentlichen Panik-Diskussion in Deutschland. Und weiter: 172.248 Behandlungsfälle mit der "Nebendiagnose" Covid zählt die Studie für das letzte Jahr - "Nebendiagnose" bedeutet in diesem Fall dann positives Labortest-Ergebnis. Intensivmedizinisch behandelt wurden 26.151, also nur ein Bruchteil dieser Testpositiv-Patienten. Nur ein minimaler Bruchteil der Patienten wird in der Studie als Covid-Patient geführt, der insbesondere im Kontrast zu den freien Betten sehr klein wirkt. Das Gesundheitsministerium spricht von einem jahresdurchschnittlichen Anteil der Corona-Patienten an der Intensivbelegung von vier (!) Prozent.

So muss das BMG in seiner Pressemitteilung zur Studie festhalten: "Die Analyse der Leistungsdaten aller deutschen Krankenhäuser zeigt, dass […] die stationäre Versorgung in Deutschland im ersten Pandemiejahr 2020 flächendeckend gewährleistet werden konnte." Der Beirat des Ministeriums betont, dass die Pandemie "zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat." Wer jetzt den "Notstand auf den Intensivstationen" vorschiebt, um den fortwährenden Lockdown zu rechtfertigen, ignoriert zumindest, dass dieser hausgemacht ist, verursacht durch die Schließung von Krankenhäusern und insgesamt die Privatisierung des Gesundheitswesens. Doch immer noch wird alles der Impfkanüle untergeordnet. Keiner fragt mehr nach dem Warum, nur noch nach dem Wann. Bisher fehlen immer noch rund 100 Millionen Dosen in Deutschland. Nur ein Viertel der 83 Millionen Deutschen ist bisher immunisiert. Die Studie des BMG liefert wichtige Fakten und daran anknüpfend muss sich die Öffentlichkeit mit den folgenden wirklich wichtigen Fragen auseinandersetzen: Wie lange ist eine Lockdown-Politik noch zu rechtfertigen? Wie muss heute und morgen die Gesundheitspolitik so ausgerichtet werden, dass sie der Gesundheit der Bevölkerung dient und nicht den Profitinteressen einzelner? Hört mit der Panikmache auf und diskutiert endlich öffentlich das wirkliche Problem.

Ein weiteres Phänomen ist gegenwärtig die Diskussion um die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock. Die Intention der Massenmedien besteht scheinbar darin, sie gewissermaßen in einer Sänfte zum Kanzleramt-Sitz zu tragen oder zumindest zu geleiten. Da wird der Mangel an jedweder politischer Erfahrung in leitenden Positionen als Frische und Erneuerung umgedeutet. Die Vita der Kandidatin mit einem Lebenslauf, der bei jeglicher Bewerbung in einem Wirtschaftsunternehmen schon an der Eingangshürde der Personalleitung scheitern würde, wird umgedeutet zur Chance der Bewährung a la "Learning by Doing". Einfach unglaublich: Zwei Kinder großziehen und Mitarbeit in der grünen Fraktion im Bundestag ist der Befähigungsnachweis für das erste Regierungsamt in einem Land mit 83 Millionen Einwohnern.

Doch in diesem Fall lauten die gravierenden wichtigen Fragen der Diskussion noch ganz anders. Sie ordnen sich in das ganz große Thema Krieg und Frieden ein. Nicht wenige politische Beobachter äußern die Befürchtung, wer diese Olivgrünen und diese Bundeskanzlerin wählt, der wählt den Krieg. In einer ganzen Reihe von Statements in Artikeln und Interviews macht Baerbock für jedermann ihre Positionen klar: für völkerrechtswidrige Kriege, für Waffenlieferungen und Aufrüstung, für eine weitere Einkreisung Russlands und selbstverständlich für den Stopp von Nord Stream 2 und damit wird wohl die Versorgung mit Fracking-Gas aus den USA abgesegnet. Die Urgesteine der Grünen-Bewegung Petra Kelly und Gert Bastian haben die Grünen als Friedenspartei gegründet. Doch Joseph Fischer verwandelte damals vor 20 Jahren mit dem Jugoslawienkrieg die Grünen in eine Kriegspartei, mit Baerbock wird der Militarismus der Grünen endgültig hoffähig. "Die Vorstellung, die US-gesteuerten Grünen stellten bei einer sich verschärfenden Krise an der russisch-ukrainischen Grenze mit Annalena Baerbock die Kanzlerin, ist für mich ein Horror", bekennt Oskar Lafontaine. Diskutiert endlich öffentlich das wirkliche Problem.

Die neue Energiepolitik in Deutschland ähnelt frappierend dem Versuch, die Quadratur des Kreises zu lösen. Obwohl sich viele Jahrhunderte lang Gelehrten-Generationen daran versuchten, eine Kreisfläche zeichnerisch, nur mit Zirkel und Lineal, in ein Quadrat desselben Flächeninhalts umzuwandeln, gelang der Beweis der Unmöglichkeit der Quadratur des Kreises erst im Jahr 1882. Im Fall der Energiepolitik braucht man eigentlich keine höhere Mathematik, um festzustellen, dass mit der einseitigen Fokussierung auf Wind- und Solarstrom sich die Ziele des energiepolitischen Dreiecks mit den Eckpunkten Klima und Umwelt, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit nicht erreichen lassen. Der Bundesrechnungshof hat sich schon mehrfach mit der Energiewende beschäftigt und dabei konstatiert, dass sie "unzureichend koordiniert und mangelhaft" gesteuert daherkommt. Bei der Bezahlbarkeit sind wir schon weltweit "führend": In Deutschland war der Strompreis für private Haushalte 2020 im weltweiten Vergleich am höchsten: 39 Dollar-Cent mussten Einwohner pro Kilowattstunde im Durchschnitt zahlen. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Sylvia Kotting-Uhl eröffnet jetzt beiläufig, dass die Grünen auch das Ziel Versorgungssicherheit in Frage stellen: "Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert ...". Also: Mehr Wald abholzen, um Windräder aufzustellen ? Den immer teurer werdenden Strom zuteilen? Verordnete Stromsperren? Mit so einer Politik kann kein Industrieland kontinuierlich und preiswert mit Energie versorgt werden. Kotting-Uhl ist auch Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages und fordert ständig, dass sich Europa einer Renaissance der Atomkraft widersetzt. Gerade unter dem Aspekt des Klimaschutzes, Kostenfragen und stabiler Versorgung entscheiden sich immer mehr Länder für neue Atom-Technologien. Darunter glücklicherweise auch die Nachbarländer Niederlande, Frankreich und Tschechien. Wenn die Windräder sich nicht drehen und künftig auch nachts keine Sonne scheint, können sie hoffentlich Deutschland vor dem Blackdown retten und zugleich gute Geschäfte machen. Bereits vor zehn Jahren ermahnte die Süddeutsche Zeitung. "Die Aufgabe klingt wie die Quadratur des Kreises: Aus der Atomkraft aussteigen, aber ohne die Strompreise zu erhöhen oder Atomstrom zu importieren." Deshalb: Diskutiert endlich öffentlich und ideologiefrei, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll und findet Lösungen! Sonst gehen eines Tages im Land die Lichter aus.

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