Derzeit sind wir alle, hier im Lande wie auch weltweit, mit mindestens zwei großen Gefahren konfrontiert. Das ist die global grassierende Corona-Pandemie und das ist der Monat für Monat eskalierende kalte Krieg zwischen den NATO-Ländern mit der USA an der Spitze und Russland sowie China. Nun ist das folgende Phänomen zu beobachten. Die Corona-Lage mit ihrer neuen Omikron-Variante wird von den Politikern und den gleich geschalteten Mainstream-Medien immer weiter dramatisiert. Obwohl die ersten Studien über die Folgen einer Infektion mit dieser SARS-CoV-2-Variante sehr optimistisch stimmen. Omikron scheint weniger schwerwiegende Erkrankungen hervorzurufen als die früheren Virus-Stämme. Forscher in England, Schottland und Südafrika haben festgestellt, dass das Risiko einer Krankenhauseinweisung bei der Omikron-Variante zwischen 15 % und 80 % niedriger ist als bei der Delta-Variante. Auch wenn dieses erst die ersten Studien sind, wird die Einstimmigkeit der Ergebnisse in der Fachwelt sehr begrüßt. "Meiner Ansicht nach gibt es jetzt gute Gründe, die für eine optimistischere Entwicklung der Omikron-Variante in UK sprechen als zunächst befürchtet", sagte James Naismith, Direktor des Rosalind Franklin Institute an der Universität Oxford. Also eigentlich ein guter Zeitpunkt, um kluge Strategien zurück zu einem normalen Leben zu entwickeln. Es sei hier daran erinnert, dass in UK die Covid-Exit-Strategie vor einem Jahr vorgestellt wurde, und UK ist damit ein Jahr lang hervorragend gefahren, trotz aller deutschen Unken-Rufe. Aber es ist zu befürchten, dass die Panik-Politik und -Berichterstattung bei uns fortdauert, ja mehr noch, dass die Schäden durch Lockdowns und Repressalien größer sind als die durch das Virus selbst. Wie viele Intensivbetten werden wohl abgebaut werden, weil durch die Impfpflicht dann plötzlich noch mehr Ärzte und Pflegekräfte fehlen als jetzt schon? Und wer wird dann wohl am lautesten "Haltet den Dieb" schreien? Das Panikorchester scheint unverdrossen weiterspielen zu wollen. Genauso scheint es bei dem noch gefährlicherem Gesellschafts-Virus, dem Virus des kalten Krieges zu sein. Auch hier geht es um Leben und Tod. Viele politische Beobachter selbst aus unterschiedlichen Lagern sind sich in einem Punkt einig: Dieser schon seit Jahren grassierende Virus hat jetzt in dieser Nachkriegsordnung die Phase der höchsten Gefährlichkeit erreicht. Ergebnisse von Abrüstungsverhandlungen, über Jahrzehnte in der Ost-West-Konfrontation mühselig ausgehandelt, werden leichtsinnig verworfen, Vertrauensbildende Maßnahmen gelten zunehmend als Ausdruck der Schwäche. Eine Sicherheitsarchitektur auf Augenhöhe wird Russland von den Meinungsführern der westlichen Länder nicht zugestanden. Michail Gorbatschow spricht in seinem jüngsten Interview (24.12.2021) mit Ria Novosti von der "Arroganz und Selbstgerechtigkeit" des Westens, insbesondere der USA. "Sie haben sich als Sieger im Kalten Krieg erklärt. Dabei haben wir die Welt aus einer Konfrontation, aus einem nuklearen Wettlauf herausgeholt. Die 'Gewinner' beschlossen, ein neues Imperium aufzubauen. Daraus ist dann die Idee der NATO-Erweiterung entstanden." Russland hat vor zwei Wochen Vertragsentwürfe mit den Vereinigten Staaten und Vereinbarungen mit den NATO-Mitgliedstaaten veröffentlicht, die unter anderem Bestimmungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa, den Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in gegenseitiger Reichweite und den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung des Bündnisses, enthalten. Eine Osterweiterung der NATO und die Stationierung von Angriffswaffen in der Ukraine stellt für Russland eine rote Linie dar. Auf seiner jährlichen internationalen Pressekonferenz hat der russische Präsident Putin die Situation an der westlichen Grenze Russlands mit der Kuba-Krise verglichen. Im April 1962 wurden die amerikanischen auf die Sowjetunion gerichteten Atomraketen in der Türkei einsatzbereit gemacht. Auf diese Bedrohung reagierte die Sowjetunion mit der Aufstellung von mit Atomsprengköpfen bestückten Mittelstreckenraketen in Kuba. Daraufhin soll der damalige amerikanische Präsident John F. Kennedy dann gesagt haben: Kinder, wenn ihr das macht, dann gibt es Krieg. So nah wollen wir keine Raketen an unserer Grenze haben.
Ist die Situation heute mit der 1962 vergleichbar? Ja, sie ist es.
Bis zum 27. Oktober 1962 - dem schwarzen Samstag - stand die Welt mehrfach an der Schwelle zu einem Atomkrieg. Bis sich verantwortungsvolle Staatschefs zusammengefunden haben und die Krise mit dem Abzug der Atomraketen sowohl aus Kuba als auch der Türkei beigelegt haben.Heute, im Jahr 2021, hat Russland verhandlungsfähige Vorschläge unterbreitet.
Und was hören wir von deutschen Politikern dazu?
Die neue SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht in der Regierung des SPD-Bundeskanzlers Scholz meint, der Westen müsse Putin ins Visier nehmen - mit der Konsequenz, dass er und andere russische Führungskräfte "nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können". Zumindest einige wenige altgediente Sozialdemokraten, wie der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Uwe Thomas, haben gegen dieses unsägliche Säbelrasseln ihre Stimme erhoben. Und Matthias Platzeck hat in seinem im März 2020 erschienenen Buch "Wir brauchen eine neue Ostpolitik - Russland als Partner" eine solche angemahnt - die Forderung ist aktueller denn je! Wo sind in dieser Partei die Erben des früheren Bundeskanzlers und international hoch geschätzten und geachteten Parteivorsitzenden Willy Brandt, der den Friedensnobelpreis auch für seine neue Ostpolitik der Entspannung erhielt? Und wie sind die anderen zwei Regierungsparteien der Ampelkoalition ihrer Tradition und Parteigeschichte in Sachen Friedens- und Entspannungspolitik verpflichtet? Aus einer Umwelt- und Friedensbewegung der 70er- und 80er-Jahre und der DDR-Bürgerrechtsbewegung ist die heutige Partei Bündnis90/Die Grünen entstanden. Die Grünen stellten im April 1981 Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges und kämpften gegen die Aufstellung der Atomraketen in (West)Deutschland, um dann einige Jahre später unter Außenminister Josef Fischer sich endgültig zur "olivgrünen" Kriegspartei gewandelt zu haben. Nur wenige von ihnen, wie Hans-Christian Ströbele, zeigten noch Rückgrat. Auf einer Antikriegsdemonstration im März des Jahres 1999 gegen den völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien mit deutscher Beteiligung nahm Ströbele demonstrativ teil, in der einen Hand eine große Parteifahne, mit der anderen Hand sein Fahrrad schiebend. Wo sind heute die mutigen Stimmen in dieser Partei gegen das lauter werdende Kriegsgeschrei, gegen die kriegerische Polemik ihrer neuen Außenministerin Baerbock gegen Russland und auch gegen Nordstream 2? Und will sich die FDP, die dritte Partei um Bunde der Regierungsampel nicht mehr an ihren Außenminister Walter Scheel erinnern, der gemeinsam mit Willy Brandt einen wichtigen Stützpfeiler für die damalige Entspannungspolitik bildete? Und kennt noch jemand die unerschrockene Journalistin Marion Gräfin Dönhoff, die mutig für eine aktive Sicherheitspolitik gestritten hat? Stattdessen drängeln sich Scharfmacher jeglicher Couleur in die Öffentlichkeit. Eines von unzähligen Beispielen gefällig? In einer Kolumne beim "Spiegel" darf Blome erklären: "Wer Putin stoppen will, muss ihn vor sich hertreiben." Unter der Überschrift: "Mehr kalten Krieg wagen!", eine Forderung versehen mit einem Ausrufezeichen. Das lässt sich noch steigern mit "mehr Atomkrieg wagen". Und noch erschreckender ist, dass sich die Mehrzahl der Deutschen offensichtlich durch einen Virus mit mildem Verlauf mehr zu Tode ängstigen lässt als durch die zunehmende Hetze gegen den europäischen Nachbarn Russland. Es ist überhaupt nicht überraschend, sondern nur logisch, wenn Russland, auch angesichts seiner historischen Erfahrungen insbesondere mit den deutschen Nachbarn seine ureigensten Interessen der Sicherheit vertritt. Ein ultimativer Geheimtipp für Moskau-Besucher ist das Museum des kalten Krieges "Bunker 42". Hier in 65 Meter Tiefe befand sich in einem riesigen Atomschutzbunker auf einer Fläche von rund 7.000 Quadratmeter die frühere Kommandozentrale für das Atomwaffenarsenal der Sowjetarmee. Hier wurden auch die Entscheidungen zur Kuba-Krise getroffen. Seit 2006 ist der Bunker ein Museum des kalten Krieges. Beim Rundgang werden auch sehr eindrucksvolle Videos gezeigt über die Simulation eines Nuklearangriffs mit den Auswirkungen von Atombomben, wenn sie bei nur kurzen Vorwarnzeiten auf Städte und Siedlungen fallen. Dazu heulen dann einige Momente Sirenen und das Licht wird gelöscht, bis auf einige flackernde Lämpchen und man wartet mit angehaltenem Atem auf die Einschläge. Und man hört die berühmteste Stimme der Sowjetunion, des Radiosprechers Juri Levitan (Внимание, говорит Москва), die mitteilt, dass ein Atomangriff auf die Hauptstadt erfolgt ist und alles im Umkreis von 300 Kilometern um das Epizentrum zerstört wurde. Levitan hat in seinem Leben alle bedeutenden Ereignisse vom Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, der Kapitulation Deutschlands, des Todes Stalins bis zum Start Juri Gagarins in den Weltraum kommentiert und war für Hitler-Deutschland Staatsfeind Nummer 1 (noch vor Stalin). Levitans Rede zum Atomangriff auf Moskau wurde tatsächlich so aufgezeichnet – und zum Glück war es damals nie nötig, dass sie gesendet wurde.
"Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts."
Es ist höchste Zeit, dass wir deutsche Politiker an diese Worte Willy Brandts aus dem Jahr 1981 erinnern. Wir brauchen mehr Vernunft und den festen Willen, mehr Frieden zu wagen, um Feindschaften zu begraben und das Tor zu einem friedlichen 21. Jahrhundert offen zu halten. Matthias Platzeck hat in seinem im März 2020 erschienenen Buch "Wir brauchen eine neue Ostpolitik - Russland als Partner" eine solche angemahnt - die Forderung ist aktueller denn je!
Von Ronald Keusch
