Als innenpolitischer Sprecher seiner Partei bezeichnet sich der sympathische Vorsitzende der CDU Buckow durchaus auch mal als "Hardliner".
CHEXX Sie sind für die CDU seit Oktober 2006 im Abgeordnetenhaus und zudem im Präsidium des Abgeordnetenhauses. Was hat sich für Sie dadurch verändert und worauf achten Sie seitdem mehr?
Robbin Juhnke Vorher war Politik für mich ein ehrenamtliches Hobby. Inzwischen ist es zur bestimmenden Tätigkeit avanciert. Dabei gewinnt man natürlich noch einmal tiefere Einsichten in viele Aspekte unserer Stadt und Gesellschaft. Gleichzeitig ergibt sich dadurch die Möglichkeit vieler interessanter Begegnungen. Natürlich ist es auch schwieriger und verantwortungsvoller geworden, da man ja als Gesetzgeber die Richtungsentscheidungen verantwortlich fällen muss.
CHEXX Was bedeuten Ihnen gegensätzliche Meinungen, etwa vom politischen Gegner? Wie gehen Sie damit um?
Robbin Juhnke Die politische Diskussion schult, und die Argumente hinterfragen selbstverständlich auch die eigene Meinung auf ihre Standfestigkeit. Dabei sind manche Aspekte wichtig und führen auch zu veränderten Einstellungen sobald es sich um Fakten basierte Auffassungen handelt. Oft geht es aber nur um politisch konträre Positionen, die grundsätzliche Richtungskonflikte anzeigen. Dann bestätigt sich natürlich eher die eigene Auffassung.
CHEXX Berlin hat den zweifelhaften Ruf "Hauptstadt der Tierversuche" zu sein. Pro Jahr werden über 250.000 Tiere in Berlin im Tierversuch "eingesetzt". Welche Haltung haben Sie zu Tierversuchen?
Robbin Juhnke Das ist ein schwieriges Thema. Ich glaube nicht, dass es Forschungseinrichtungen gibt, die leichtfertig Tiere zu fragwürdigen Zwecken quälen. Sollte das so sein, muss man das schnellstens beenden. Ansonsten freue ich mich über Initiativen, wo es um den möglichst schonenden Erkenntnisgewinn bei Versuchen an lebenden Tieren geht. Der Senat hat hierzu einen Preis ausgelobt, der alternative Methoden prämiert.
CHEXX Berlin ist auch die Hauptstadt der Obdachlosen und Bettler. Welche Haltung haben Sie zu dem Thema?
Robbin Juhnke Tragische Ereignisse führen in manchen Biographien zu Obdachlosigkeit oder Armut. Das ist sehr bedauerlich, kann aber nur im Einzelfall beurteilt werden. Grundsätzlich denke ich, dass unser Sozialsystem jedem die Möglichkeit gibt, ein Dach über dem Kopf und ein existenzsicherndes Auskommen zu haben. Bettelei ist für mich deshalb keine Lebensnotwendigkeit und ich glaube persönlich auch nicht, dass man den Leuten mittelfristig damit weiterhilft, Kleingeld zu geben. Mittlerweile haben sich viele Formen von Bettelei entwickelt, als ob wir Verhältnisse wie im Mittelalter hätten - das ist absurd. Die besonders gravierende Bettelei mit Kindern haben wir daher mit einer Androhung von rechtlichen Sanktionen versehen.
CHEXX Bitte beschreiben Sie sich selbst. Was ist Ihr Lebensmotto?
Robbin Juhnke Ich habe kein eigentliches Lebensmotto. Was mich vielleicht auszeichnet sind Wissbegierde, die Lust auf Neues und der Anspruch, die Dinge möglichst gut zu machen. Ich kann mich für viele Dinge begeistern. Was mich am meisten anwidert ist Ungerechtigkeit. Deshalb habe ich auch eine so große Abneigung gegen Kriminelle, da sich diese über die Rechte anderer - meist Schwächerer - einfach hinwegsetzen.
CHEXX Als wir uns vor einiger Zeit kennenlernten, stellten Sie rasch klar, dass Sie bei der CDU für "Law and Order" stehen. Was ist so schlimm an "Law and Order"?
Robbin Juhnke (Lacht) Nun, wir haben uns ja auf einer Kulturveranstaltung kennen gelernt. Das ist mein anderes politisches Standbein: die Arbeit im Kulturausschuss. Deshalb wollte ich nur darauf hinweisen, dass ich "eigentlich" der Mann für die Innenpolitik bin als innenpolitischer Sprecher der CDU. An "Law and Order" ist natürlich gar nichts schlimm. Im Gegenteil: klare nachvollziehbare Regeln erleichtern das Leben für alle, denn dann weiß jeder, woran er ist. Es müssen sich nur alle daran halten und nicht einzelne glauben, sie stünden über dem Recht, aber da sind wir wieder bei der Ungerechtigkeit.
CHEXX Was macht Berlin für Sie aus?
Robbin Juhnke Berlin ist vor allem meine Geburts- und Heimatstadt. Ich kenne Berlin mit und ohne Mauer. Ich kenne den Humor und den Wortwitz dieser Stadt, deren Einwohner natürlich auch biestig sein können. Ich kenne die tollen Seiten dieser Stadt, aber auch den ganz normalen Alltag oder die tristen Seiten. Ich freue mich, dass sich viele hier wohl und zu Hause fühlen, auch wenn sie erst als Erwachsene hierher gezogen sind. Als hier Geborener meine ich, hat man aber dennoch ein nochmal anderes Gefühl. Berlin ist nicht nur die Folie für die Ausgelassenheit und Experimentierfreude in einem bestimmten Lebensabschnitt. Berlin ist auch Heimat für die Menschen, die hier schon immer leben, dafür mache ich mich auch stark.
CHEXX Sie sind im Abgeordnetenhaus im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Das Chaos am Lageso und die rechtswidrige Teilräumung der Rigaer Straße müssen CDU-Politiker verantworten. Der Wahlkampfslogan der CDU heißt jedoch "Starkes Berlin". Passt das zusammen?
Robbin Juhnke Berlin ist auf wichtigen Feldern stärker geworden, seitdem die CDU mitregiert: in der Inneren Sicherheit gibt es einen Stellenaufbau, die Wirtschaft wächst, der Tourismus boomt. Dabei wurden keine Schulden gemacht, sondern Verbindlichkeiten zurückgezahlt. Das alles muss so weiter gehen, weil es dieser Stadt gut bekommt. Zum Flüchtlingsansturm kann man viel sagen, aber wohl kaum, dass es irgendeine Kommune gegeben hat, die darauf vorbereitet war. Am Lageso sowenig wie anderswo. In Berlin wurde das aber von interessierter Seite instrumentalisiert, um die angebliche Unmenschlichkeit des Senators und seiner Partei ausschlachten zu können. Der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße war nicht rechtswidrig. Das hat bisher kein Gericht festgestellt. Es gibt ein zivilrechtliches Verfahren zwischen dem Eigentümer und einigen Nutzern.
CHEXX Stichwort "Kopftücher im öffentlichen Dienst" und Männer, die Frauen keine Hand geben wollen. Sieht so Integration und Integrationswille aus?
Robbin Juhnke Das Kopftuch ist ein Symbol, allerdings nicht für Weltoffenheit, Integration oder Vielfalt, wie uns einige Parteien auf ihren Werbetafeln in diesen Tagen weismachen wollen, sondern für das genaue Gegenteil. Deshalb hat es auch im öffentlichen Dienst, an Schulen und im Gerichtssaal in Deutschland nichts verloren. Wer sich den hiesigen Gepflogenheiten nicht anpassen will und sich durch unsere Rechts- und Werteordnung gestört fühlt, der ist ausdrücklich aufgefordert, dieses Land wieder zu verlassen.
CHEXX Durch Ihre Tätigkeit sind Sie öfter in den Medien. Was geht in Ihnen vor, wenn Sie sich in Zeitungen, auf dem Bildschirm oder wie jetzt auf Plakaten wiederfinden?
Robbin Juhnke Mittlerweile hat man dabei eine gewisse Routine. Natürlich freut man sich, wenn die eigene Auffassung medial richtig und gut transportiert worden ist. Beim Gegenteil regt man sich allerdings nicht mehr so auf. Leider gibt es immer weniger Journalisten, die zwischen Berichterstattung und Kommentar unterscheiden wollen oder können.
CHEXX Rasenmäher, Laubpuster und Freischneider sorgen in Berlin Tag für Tag für verschmutzte Luft und terrorisieren mit dem Lärm der Verbrennungsmotoren Anwohner. Sind Sie für ein Verbot dieser Geräte?
Robbin Juhnke Ja, diese Dinger nerven mich mitunter auch. Ein Verbot zu fordern, wäre aber lebensfremder Populismus. Sollen wir denn wieder die Sense einführen?!
CHEXX Welche politischen Aufgaben, die Ihnen am Herzen liegen, sind erledigt? Welche unerledigt?
Robbin Juhnke Wir haben mit den Steigerungen bei Ausgaben und Personalstellen in Berlin eine Trendwende bei der Inneren Sicherheit geschaffen. Leider dauert aber die Ausbildung der neuen Beamten eine Weile. Die Auswirkungen auf der Straße sind noch nicht voll zu spüren. Ich möchte gerne mit diesen neuen Polizisten gestaltend für die Innere Sicherheit dieser Stadt wirken. Hier gibt es auch in der Zukunft unendlich viel zu tun: vom U-Bahnschläger bis zur arabischen kriminellen Großfamilie.
CHEXX Danke für das Interview.
Mehr Informationen zu Robbin Juhnke gibt es unter robbin-juhnke.de und parlament-berlin.de.
