Magazin CHEXX am Montag, den 17. Juni 2019
Einbürgerungsfeier im Berliner Parlament
Am 13. September 2012 beschloss der Berliner Landtag, neben den bezirklichen Einbürgerungsfeiern einmal jährlich eine zentrale Einbürgerungsveranstaltung im Abgeordnetenhaus von Berlin zu veranstalten. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden für Teilhabe, Zugehörigkeit und Vielfalt. Traditionsgemäß findet die Einbürgerungsfeier an einem Tag statt, der für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland sehr wichtig war. Am 23. November 1995 trat die neue Verfassung des Bundeslandes Berlin nach der Wiedervereinigung in Kraft. Deshalb findet die Feier im Abgeordnetenhaus immer im Umfeld des 23. Novembers statt. In diesem Jahr lud Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) am 22. November rund 160 Neubürgerinnen und Neubürger ein, die vergangenes und dieses Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Viele von ihnen stammen aus der Türkei, Polen und Syrien. Insgesamt erhielten 2017 ca. 6.500 Personen in der Bundeshauptstadt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Der in einem arabischen Dorf in Israel geborene Schriftsteller und Psychologe Ahmad Mansour hielt den Festvortrag. Er ist seit 2017 deutscher Staatsbürger und man bürgerte ihn auch in Berlin ein. Parlamentspräsident Ralf Wieland betonte: "Ich weiß nicht annähernd, was es bedeutet, die Heimat zu verlassen und eine andere Sprache zu erlernen. Ich habe nie den Wechsel einer Staatsbürgerschaft erlebt." Für ihn bedeutet die Einbürgerung auch, man "identifiziert sich mit Deutschland und der parlamentarischen Demokratie." Ahmad Mansour erklärte: "Ich habe meine alte Heimat nicht vergessen." Er forderte die neuen deutschen Staatsbürger dazu auf, "dieses Land als großartige Chance für sich und seine Familie zu begreifen. Sie haben jetzt auch die Pflicht, das Grundgesetzt und diese Werte zu verinnerlichen." Was die Religion angeht, dabei spielt es keine Rolle, um welche es sich handle, gelte: "Sie können Ihre Religion frei ausleben, aber Sie müssen es auch akzeptieren, dass es Leute geben wird, die Ihre Religion ablehnen und kritisieren." Zu den deutschen Werten gehören Demokratie, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Zur historischen deutschen Verantwortung gehört es auch "dass Antisemitismus und Judenhass nie akzeptiert werden darf." Man dürfe in Deutschland auch keine Trennlinien zulassen, die nach Hautfarbe oder Herkunft unterscheide. Man müsse nur "zwischen Demokraten und Nichtdemokraten" eine Trennline aufbauen. Seine Forderung an alle Beteiligten lautete: "Wir alle müssen lernen auszuhalten, dass andere Menschen eine andere Meinung haben können." Zu der Berliner Einbürgerungsfeier fragten wir im Deutschen Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus bei Parlamentariern nach.

Kurz gefragt: Was bedeutet diese Einbürgerungsfeier für Sie als Volksvertreter?

Die Brandenburgerin Linda Teuteberg gehört dem Deutschen Bundestag an. Die FDP-Politikerin ist in ihrer Fraktion migrationspolitische Sprecherin. Die Bundestagsabgeordnete Teuteberg erklärte: "Das öffentliche Bekenntnis zu unserer Verfassung und den Werten unseres Landes ist ein wichtiges Ereignis. Nicht nur für die Menschen, die sich an diesem Tag zu Deutschland bekennen, sondern auch für unsere Gesellschaft." Im Berliner Abgeordnetenhaus sagte der CDU-Parlamentarier Tim Zeelen, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, im Pressegespräch: "Ein ganz herzliches Willkommen an die neuen Berlinerinnen und Berliner! Jeder Mensch, der sich für Deutschland und Berlin als neue Heimat entscheidet, ist eine Bereicherung für unsere schöne Stadt und unser Land." Hakan Tas (Die Linke) ist Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales. In seiner Fraktion ist er zudem Sprecher für Integration. Er betonte: "Die Einbürgerungsfeierlichkeiten sind immer ein besonderer Grund zur Freude. Für viele Mitbürger und Mitbürgerinnen beginnt damit ein neuer Lebensabschnitt. Aus meiner Sicht ist die Einbürgerung lange hier lebender Menschen eine wichtige Anerkennung gegenüber ihrer Lebensleistungen. Leider ist die Einbürgerung für viele Berliner und Berlinerinnen immer noch die einzige Möglichkeit, um wichtige Beteiligungsrechte, wie z. B. das Wahlrecht zu erlangen. Das muss sich aus meiner Sicht schnellstens ändern. Jeder, der dauerhaft in Berlin lebt, muss das Recht haben, sich an der politischen Gestaltung seiner Umgebung gleichberechtigt zu beteiligen. Bis dahin ist jedoch noch ein weiter Weg zu gehen und so lange freuen wir uns über jede einzelne Einbürgerung!"