Magazin CHEXX am Sonntag, den 19. Mai 2019
Die Linke vor Ort: Fluchtursachen bekämpfen
Am 28. Februar lud Die Linke ins Rathaus Reinickendorf in den BVV-Saal ein. Das Thema Fluchtursachen stand dabei im Vordergrund. Das Motto der Diskussionsveranstaltung lautete: "Fluchtursachen bekämpfen, solidarische Flüchtlingspolitik stärken." An der Diskussion nahmen der direktgewählte Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der auch Außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke ist, teil sowie David Fischer. Er ist Referent für Arbeit, Soziales, Flüchtlinge, Partizipation und Integration der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Moderation lag in den Händen von Deniz Seyhun. Sie gehört der BVV Reinickendorf an und ist dort Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. Die Partei wies bereits in dem Einladungsschreiben darauf hin: "Militärische Konflikte und ökonomische Krisen haben die Außenpolitik und Diplomatie in den vergangenen Jahren massiv verändert. Während friedensichernde Verträge gefährdet sind, florieren Waffenexporte in alle Welt. Die auch daraus resultierenden Entwicklungen bewegen immer mehr Menschen, ihre Herkunftsländer auf zum Teil lebensgefährlichen Wegen zu verlassen.

Der UN-Migrationspakt bietet erste, humanitäre Ansätze, bleibt jedoch rechtlich unverbindlich. All das hat Auswirkungen auch auf die deutsche Politik." Der Bundestagsabgeordnete Liebich teilte mit: "Wir freuen uns über jeden, der zu uns kommt." Man unterliege einem großen Irrtum, wenn man der Meinung ist, dass "das Problemfeld Flucht und Vertreibung geringer geworden ist, nur weil jetzt in Berlin und anderswo Flüchtlingsunterkünfte freigezogen worden sind. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie schaffen es nur nicht mehr bis hierhin." Die größten Fluchtursachen sind weiterhin Krieg und Terror. Daneben sind die ungerechte Wirtschaftspolitik und der Klimawandel Ursachen für Flucht. Stefan Liebich erklärte, gerade die ungerechte Wirtschaftspolitik zeige sich an den Handelsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten. So ein Beispiel sei das mit dem Senegal abgeschlossene Fischereiabkommen. Große fahrbare Fischfabriken aus EU-Ländern fischen vor der Küste des westafrikanischen Landes den gesamten Fischbestand weg. Für die Fischer aus dem Senegal lohnt es sich nicht mehr, mit ihren kleinen Fischerbooten aufs Meer hinauszufahren. Zu oft kommen sie mit leeren Fangnetzen zurück. Ein weiteres Beispiel ist für den Volksvertreter aus Pankow der Exports des Hühnerfleischs aus der EU nach Afrika.

In Europa wird die Hühnerbrust verzehrt, die Hühnerbeine landen in Afrika. "Wir machen die Wirtschaft in anderen Ländern kaputt." In internationalen Verträgen hatte Deutschland die Zusage gemacht, "man gibt 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe aus. Das tun wir aber nicht." Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen werden sogar auf diese 0,7 Prozent des BIP angerechnet. Aufgrund der zahlreichen deutschen Waffenexporte, auch in Krisenregionen, heizen wir Flucht und Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung noch an. David Fischer legte bei seinen Ausführungen sein Augenmerk auf Berlin "700.000 hier lebende Menschen verfügen nicht über den deutschen Pass. Berlin war und ist geprägt von Migration." Was die Zu- und Einreise betrifft, ist aber nicht das Bundesland Berlin zuständig. "Alle gesetzlichen Regelungen dazu liegen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF." Das Thema Flucht, Vertreibung, Asyl und Schutzsuchende wird noch für sehr lange Zeit aktuell bleiben. Darauf wiesen in der anschließenden Runde, in der auch die Zuschauer einbezogen wurden, hin. Ein Teilnehmer sagte, mit "Wortungetümen wie Asyltourismus wird Stimmung gegen Menschen gemacht, die nicht aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, weil es ihnen dort nicht mehr gefiel. Sie sind geflohen vor Krieg und Terror."

Ein Blick in die deutsche Geschichte reicht, um daran zu erinnern, dass zwei ehemalige Bürgermeister von Berlin, nämlich der Regierende Bürgermeister und spätere Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt und Oberbürgermeister Ernst Reuter Asylanten waren. Wenn Norwegen Willy Brandt und die Türkei nicht Ernst Reuter aufgenommen hätten, wer weiß, ob diese beiden begnadeten Persönlichkeiten den Vernichtungswahn der Nationalsozialisten überlebt hätten.