Magazin CHEXX am Sonntag, den 21. Juli 2019
So stehen die Parteien zu Tierversuchen
Anlässlich der anstehenden Wahl des Europäischen Parlamentes hat die Tierschutzorganisation Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt, die Antworten ausgewertet und in einer Übersichtstabelle zusammengefasst. Die Europäische Volkspartei EVP (CDU/CSU) ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ hält keine wesentlichen Verbesserungen der Tierversuchsregelungen im Sinne der Tiere für notwendig. Zwar sollte ihrer Meinung nach in Bereichen, in denen die Sicherheit für die Gesundheit ohne Tierversuche gewährleistet werden kann, analog zu der Regelung bei Kosmetika auf Tierversuche verzichtet werden. An der Genmanipulation von Tieren hält die EVP jedoch fest, da sie diese zur "Modellierung menschlicher Erkrankungen" für unverzichtbar hält. Auch eine Nachbesserung der EU-Tierversuchsrichtlinie dahingehend, dass Tierversuche mit besonders schwerem Leid verboten werden, wird nicht unterstützt.

Auch die Sozialdemokratische Partei Europas SPE (SPD) ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ hält die Regelungen der EU-Tierversuchsrichtlinie für ausreichend und ergreift keine Initiative zur Streichung der Ausnahmeklausel, die schwerst leidvolle Tierversuche ermöglicht. Um zu entscheiden, ob die Tierversuchsrichtlinie nachgebessert werden muss und eventuell die Ausnahmefälle gestrichen werden müssen, will sie vielmehr zunächst den Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung Ende des Jahres abwarten. Die SPE lehnt jedoch Tierversuche mit Genmanipulationen ab und gibt an, Tierversuche langfristig abschaffen zu wollen.

Die Europäische Linke ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ befürwortet im Wesentlichen alle Forderungen der Ärzteorganisation wie ein schnellstmögliches Verbot von Tierversuchen, die mit schweren und voraussichtlich lang anhaltenden Leiden verbunden sind, die Umverteilung der Gelder aus Tierversuchen auf die tierversuchsfreie Forschung sowie ein generelles Verbot von Tierversuchen. Eine Streichung des Kaninchentests im Europäischen Arzneibuch und eine verpflichtende Anwendung des vorhandenen tierversuchsfreien Tests befürwortet die Linke nicht eindeutig, sondern äußert, dass Tierversuche nur zugelassen werden sollen, wenn noch keine tierfreie Ersatzmethode zur Verfügung steht.

Die Europäische Grüne Partei EPG (Die Grünen) ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ antwortete nicht konkret auf die Fragen der Tierschutzorganisation, will aber Tierversuche konsequent reduzieren und schnellstmöglich überflüssig machen. Sie tritt dafür ein, dass die Tierversuchsrichtlinie erheblich nachgebessert wird und schwerst leidvolle Tierversuche, wie von der EU gefordert, zumindest nur in Ausnahmefällen stattfinden.

Die Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ setzt sich konsequent für die vollständige Abschaffung aller Tierversuche ein sowie die Streichung der Ausnahmeklausel, sodass zumindest schwerstbelastende Tierversuche ohne Ausnahmen verboten werden, solange es noch Tierversuche gibt. In ihren Antworten gibt die Partei zahlreiche Vorhaben an, um das Ende der Tierversuche zu erreichen. Zudem soll ein EU-weiter Förderpreis für tierversuchsfreie Forschung eingerichtet werden.

Auch die ÖDP ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ zeigt klare Bekenntnisse, Tierversuche EU-weit vollständig abschaffen zu wollen und äußert, deutlich mehr erreichen zu wollen als es die EU-Tierversuchsrichtlinie fordert. So hält sie die Richtlinie für einen Kompromiss zugunsten der Industrie- und Wirtschaftslobby und strebt unter anderem eine Genehmigungspflicht einschließlich der ethischen Bewertung für alle Tierversuchsanträge an. Zudem soll es ein Budget für tierversuchsfreie Forschung geben, um letztlich Tierversuchen Gelder zu entziehen.

Die ALDE (FDP) ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ antwortete nicht auf die einzelnen Fragen des Ärztevereins, sondern äußerte sich pauschal, dass Tierversuche grundsätzlich langfristig überflüssig gemacht werden sollen und dass die Entwicklung alternativer Methoden dafür explizit gefördert werden soll. Tierversuche seien aber bislang nicht zu ersetzen.

Die Ärzteorganisation appelliert an die Wähler, nur den Parteien ihre Stimme zu geben, die sich für ein Ende der Tierversuche und für eine tierversuchsfreie Forschung einsetzen. Zwar ist mangels politischen Willens der großen Parteien der Weg hin zu einer innovativen Forschung ohne Tierleid steinig. Eine Übersicht mit den wesentlichen Positionen der Parteien kann als PDF-Datei hier heruntergeladen werden. Eine Wahlhilfe für einzelne Kandidaten, die sich zu verschiedenen Tierschutzthemen bekennen, findet sich auf voteforanimals2019.eu, einer Seite des europäischen Tierschutz-Dachverbands, bei dem Ärzte gegen Tierversuche Mitglied ist.