Selbst im gegenwärtigen hitzigen öffentlichen Diskussions-Alltag schlug eine Aussage überdurchschnittlich hohe Wellen: "Es gibt keine ernsthafte Alternative zu nüchterner Realpolitik." Dieser Satz aus einem Artikel, veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 14. Juli stammt aus der Feder von Antje Vollmer. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin ist Mitglied in der Gruppe "Neubeginn", einem Kreis linker Intellektueller, Schriftsteller und Politiker aus Ost und West. Doch woher kommt beim Einfordern von Realpolitik die übergroße Aufregung vor allem in den Mainstream Medien, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Regierungspolitik zu feiern. Wohl auch deshalb, weil diese Aussage von Antje Volmer den Einstieg zu diesem Resümee öffnet: "Es gibt keine ernsthafte Alternative zu nüchterner Realpolitik. Wir leben in einer Welt und auf einem Kontinent. Der Traum der demokratisch-moralischen Weltmission des Westens hat einerseits viel liebenswerten Enthusiasmus, andererseits viel Doppelmoral und politische Unvernunft befördert. Die Aufgabe des Augenblicks ist, den fahrenden Zug Richtung Eskalation anzuhalten, nachzudenken und wieder ins Gespräch zu kommen."
Bei dem Begriff Realpolitik ist sich die Fachwelt noch einig. Es geht um die Durchsetzung machtpolitischer Interessen. Allerdings soll sich in der Realpolitik das Handeln zuallererst an den gegebenen Fakten orientieren. Es will sich nicht vorrangig von weltanschaulichen Ideen, den Werten an sich oder abstrakten Programmen leiten lassen, sondern schlicht die Frage beantworten: Was ist überhaupt möglich und was nicht. Also geht es darum, ein Ziel zu erreichen und nicht eine Ideologie zu vertreten.
Der bekannte Demograph und Soziologe Josef Schmid erläuterte in einem Text aus dem Jahr 2007 die Realpolitik und nahm dazu eine Karikatur als Einstieg. Darin hebt ein typischer Apparatschik eines östlichen (oder auch westlichen?) Regimes den Telefonhörer ab und sagt: "Bitte, verbinden sie mich mit der Realität". Und er schreibt weiter: "Wenn die Stellung zur Realität, zu irrealem Wunschdenken und zu moralischen Prinzipien nicht Schicksal und Leben von Völkern bestimmen würde, könnte man es bei solchen Scherzen belassen. Doch wir sind aufgefordert, uns dem Gegensatz von Wunsch und Wirklichkeit zu stellen und seine Rolle im Politischen zu prüfen." Und er führt weiter aus, dass zu viele "Vorzimmer der Macht" nur damit beschäftigt seien, nationale Interessen bis hin zur Rohstoff-Versorgung mit universell gültigen Werten wie individuelle Freiheit, Menschenrechten und Demokratie in Einklang zu bringen. Doch eine Supermacht sei über jegliche Kritik erhaben, so wird der Öffentlichkeit erzählt. "Was den Moralismus gegenwärtig lähmt, ist seine Unfähigkeit, die Ziele seiner Handlungen auch nur annähernd zu erreichen, besonders dort, wo er sich das fest vorgenommen hat."
Immer mehr Menschen spüren nun in der Gegenwart dieses Dilemma. Das beginnt bei der seit Jahren in Politik und Propaganda verfolgten Energiewende, in der sich immer offensichtlicher Wunsch und Wirklichkeit im Wege stehen und die in absehbarer Zeit zu keinem Ziel führt. Und das spitzt sich für viele im Februar dieses Jahres zu, als der seit sieben Jahren schwelende Konflikt in der Ukraine in einem von Russland offen geführten Krieg eskalierte. Hier stehen sich zum Entsetzen großer Teile der Menschheit die zwei Atommächte USA und Russland gegenüber. Angesichts dieser heiklen Situation sind die Realpolitiker gefragt, Persönlichkeiten vom Schlage eines Kennedy, Chruschtschow oder Willy Brandt, die sich in entscheidenden Phasen ihres Lebens für die friedliche Koexistenz und für Diplomatie entschieden haben.
Wo sind diese Realpolitiker heute?
Dazu zwei Auftritte von Politikern vor den Auslandskorrespondenten in Berlin im Korrespondenten-Cafe, geleitet von dem österreichischen Journalisten Ewald König. Zunächst war Michael Roth von der SPD am 12. Juli zu Gast. Er kam in seiner Funktion als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, sozusagen der Außenminister der Abgeordneten in diesem höchsten Gremium des Landes. Zu den überall in Deutschland diskutierten Sanktionen gegen Russland hatte Roth folgende Position: "Die Putin’sche Propaganda versucht natürlich, für Unruhe zu sorgen und die westlichen Sanktionen zu delegitimieren, indem der Eindruck erweckt wird, als seien die Hauptleidtragenden der Sanktionen nicht Russland, sondern der Westen selbst, indem wir mit massiv gestiegenen Energiepreisen zu tun haben, das ist natürlich alles Quatsch, aber diese Propaganda funktioniert tadellos." Außerdem hielt er eine Hymne auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA. Zudem bezeichnete er die Russische Föderation als "nicht einmal mehr eine Regionalmacht" und behauptete, Putin wolle die alte zaristische Ordnung wieder herstellen und meinte schließlich allen Ernstes, dass die Ukraine eine Chance habe, den Krieg zu gewinnen. Das ist das Gegenteil von Realpolitik. Fakten und Sachverhalte werden so verbogen, dass sie zur Haltung und Ideologie passen, wie einige Antworten auf die Fragen aus der Gesprächsrunde zeigen. Siehe dazu auch den Beitrag von Florian Warweg zu dieser Veranstaltung in den Nachdenkseiten.
Mit Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) trat im Korrespondenten Café am 20. Juli ein prominenter Vertreter der deutschen Wirtschaft auf. Das Thema: "Die deutsche Wirtschaft & Krieg, Sanktionen, Energiekrise, Pandemie, Inflation etc." bietet wahrlich genügend Raum, um die Interessen der deutschen Industrie durch Realpolitik wirkungsvoll zu vertreten. Aber solche Erwartungen werden von Dr. Wansleben nur kaum erfüllt.
Sein Statement lautet, dass "in Deutschland die Kommunikation zwischen Politik und Wirtschaft flächendeckend einzigartig ist - das ist vom allerfeinsten." In früheren Zeiten hieß das hierzulande auch schon einmal "die unverbrüchliche Freundschaft kann niemand zerstören". So steht dann die Aussage im Raum, dass es keine bessere Alternative zu Sanktionen gibt, obwohl eingeräumt wird, dass sie selbstschädigend sind und Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit. Und es wird mit Überzeugung die Prognose aufgestellt "Rohstoffe aus Russland und Zulieferteile aus China wird es in Zukunft nicht mehr geben". Und weiter: "Wir müssen tüchtiger werden, mehr arbeiten, mehr schaffen." Beim Thema Gas kennt Wansleben wie auch die Regierungsriege mit Wirtschaftsminister Habeck ein großes Ziel: Alle müssen sparen.
Viele Unternehmen und Betriebe stehen vor der schwierigen Umstellung von Gas auf Öl, denn sie wollen sich alle unabhängig vom Gas machen. Dagegen stehen oft allerdings Behörden, die aus Gründen des Umweltschutzes keine schnellen Genehmigungen für Umrüstungen erteilen. Vom Interessenvertreter der Wirtschaft ist dazu nur ganz beiläufig zu hören, dass da schon das Risiko besteht, dass deswegen Firmen reihenweise in die Pleite getrieben werden oder schlichtweg ins Ausland gehen. Ist das Realpolitik? Ist das die Vertretung der Interessen der deutschen Industrie? Das erinnert an die Situation im Osten Deutschlands vor 30 Jahren mit der flächendeckenden Stilllegung von DDR-Großbetrieben mit Millionen Arbeitslosen und Millionen vernichteter Existenzen, die gerne schöngeredet wurde mit Kommentaren wie "aber die Elbe ist doch jetzt sauberer und hat mehr Fische".
Willy Brandt sagte 1988: "Mein eigentlicher Erfolg war, mit dazu beigetragen zu haben, dass in der Welt, in der wir leben, der Name unseres Landes, Deutschland also, und der Begriff des Friedens wieder in einem Atemzug genannt werden können."
Es scheint leider so, dass unsere Politiker heute alles dafür tun, dass künftig der Name unseres Landes Deutschland und der Begriff des Krieges in einem Atemzug genannt werden müssen. Mahnende Stimmen wie die des Willy-Brandt-Kreises oder der Gruppe "Neubeginn" werden diffamiert, totgeschwiegen oder gleich in die rechte Ecke gestellt.
Das letzte Wort soll wieder Antje Vollmer zum Thema Realpolitik haben: "Es stimmt nicht, dass es angesichts dieses Krieges keine Alternativen zur Sanktionspolitik gibt. Es wird nicht einfach, das Steuer herumzureißen. Zu viele waren beteiligt am Weg in die falsche Richtung. Aber sage keiner, die Bevölkerung würde einen solchen Ausweg nicht unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Alle warten endlich auf ernsthafte Verhandlungen."
